Lärmbelästigungen können zu Mietminderungen berechtigen

Mietminderungen gehen nicht bei jeder Art von Lärm © Johan Larson - Fotolia.com

Lärmbelästigungen können den Schlaf rauben. Foto: © Johan Larson – Fotolia.com

Es gibt Lärm, der kann einen richtig auf die Nerven gehen: Trocknungsgeräte, Kinderlärm, die laute Party nebenan, Waschmaschinen,… Aber Lärm ist nicht gleich Lärm. So manchen Krach muss man ertragen – bei anderen wiederum darf ein Mieter sich beschweren und sogar Miete mindern. Hier einige Beispiele…

Kinderlärm ist in der Regel zu tolerieren

Kleine Kinder lachen, schreien, toben und weinen. Das müssen die Nachbarn hinnehmen. Je jünger die Kinder sind, umso höher sollte die Toleranzgrenze sein. Eltern sollten im Gegenzug darauf achten, dass der Lärm im erträglichen Maß bleibt. Da nächtliches Weinen von Säuglingen nicht zu verhindern ist, muss es auch geduldet werden. Sind Kinder laut, bevor sie das Haus morgens in Richtung Kindergarten oder Schule verlassen, rechtfertigt das keine Mietminderung (LG München I 31 S 20796/04).

Fußballspielen, Fahrrad fahren, Inlineskaten

Beim Toben und Spielen in der Wohnung gibt es Grenzen. Fußballspielen gehört nach draußen. Auch andere Sportarten wie Inlineskaten, Fahrrad- oder Skatebordfahren sind weder in der Wohnung, noch im Treppenhaus erlaubt. Das Treppenhaus ist kein Spielplatz.

Nachtruhe

Die Nachtruhe wird zum Beispiel durch die Immissionsgesetze der Länder besonders geschützt. Das heißt: Zwischen 22 und 6 Uhr sind alle Tätigkeiten verboten, die die Nachtruhe stören. Geräusche dürfen in dieser Zeit nur Zimmerlautstärke haben und nicht außerhalb der Wohnung hörbar sein.

Sollte es dennoch zu Lärmbelästigungen und Ruhestörungen durch Nachbarn oder anliegende Gewerbebetriebe kommen, sollten Sie diese Störungen einem sog. “Lärmprotokoll” aufschreiben, um Ihre Ansprüche auf Mietminderung zu untermauern.Mehr zum Thema Lärmprotokoll erfahren Sie in unserem Online-Handbuch.

Rollläden und Waschmaschinen

Mieter haben das Recht, auch abends nach 22 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen. Das gilt selbst dann, wenn sich ein Nachbar durch die Geräusche der Außenjalousien gestört fühlt und behauptet, sein Kind würde hierdurch allabendlich aus dem Schlaf gerissen (AG Düsseldorf 55 C 7723/10). Auch eine Waschmaschine darf gelegentlich nach 22 Uhr noch laufen, wenn berufstätigen Mietern sonst kaum eine Möglichkeit dazu bleibt.

Laute Musik hören und Feste feiern

Ein Grundrecht auf Feiern in der Wohnung gibt es nicht – weder einmal im Monat noch dreimal im Jahr. Wer Gäste und Freunde einlädt, sollte auf die Nachbarn Rücksicht nehmen und ab 22 Uhr die Nachtruhe einhalten. Für einfaches Musikhören gilt Zimmerlautstärke, ganz besonders ab 22.00 Uhr. Zimmerlautstärke gilt als eingehalten, wenn die Geräusche außerhalb einer abgeschlossenen Wohnung nicht mehr oder kaum noch wahrnehmbar sind (LG Berlin DWW 1988, 83).

Ein Musikinstrument spielen

Mieter dürfen in ihrer Wohnung täglich etwa 2 Stunden musizieren. Dabei gilt: Je lauter das Instrument, desto kürzer die Spielzeit. Bei einem Schlagzeug sind beispielsweise nur rund 45 Minuten pro Tag erlaubt. Der Vermieter darf kein 100-prozentiges Musikverbot aussprechen, ebenso kann er den Transport eines Klaviers in die Mietwohnung auch nicht per einstweiliger Verfügung stoppen (LG Frankfurt 2/11 T 36/05).

Toiletten- und Badbenutzung

Männer dürfen die Toilette im Stehen benutzen. Geräuschbeeinträchtigungen müssen von den Nachbarn in einem hellhörigen Haus hingenommen werden (AG Wuppertal 34 C 262/96). Genauso darf die Hausordnung nicht verbieten, dass Mieter nach 22 Uhr baden (LG Köln 1 S 304/96).

Trocknungsgeräte

Müssen in einer Mietwohnung nach Feuchtigkeitsschäden wochenlang Trocknungsgeräte aufgestellt werden und ist der Lärm in der Wohnung nicht mehr zumutbar, kann im Extremfall die Miete um 100% gekürzt werden (AG Schöneberg 109 C 256/07).

Bellende Hunde und krähende Hähne

Wer im ländlichen Bereich lebt, muss einen krähenden Hahn in der Nachbarschaft hinnehmen. Anders ist das in einem Wohngebiet, hier kann das Krähen eines lautstarken Federviehs verboten werden (OLG Hamm 22 U 265/87). Auch Hundegebell ist nur gelegentlich zumutbar. Jault das Tier allerdings den ganzen Tag, können sich Nachbarn beschweren und dem Halter droht sogar eine Strafe.

Gartengeräte und Rasenmäher

Wohnt man auf dem Lande oder in der Vorstadt, kann einem das nahende Wochenende durch die Rasenmäherparade der Nachbarschaft gehörig verhagelt werden. Überall Nachbarn, überall Rasen und die Menschen geben sich den Rasenmäher fast wie einen Staffelstab in die Hand. Auch Häcksler sind auf dem Lande gern verwendete Geräte mit bisweilen sehr lauten Häckselwerk, was nervzehrend sein kann.
Doch auch dafür gibt es Vorschriften: In der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. Bundesimmissionsschutzverordnung) regelt der Gesetzgeber den Einsatz von 57 lärmverursachenden Gerätschaften (Rasenmäher, Laubsauger, Häcksler, Bohrmaschine, Rasentrimmer) und schreibt für den Gebrauch Ruhezeiten vor.
Viele dieser Geräte dürfen sonn- und feiertags sowie abends ab 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr überhaupt nicht und werktags nur von 9 bis 13:00 Uhr und ab 15 bis 17:00 bzw. 20:00 Uhr betrieben werden. Das führt noch nicht unmittelbar zur Mietminderung, kann aber eine Strafe des Ordnungsamtes nach sich ziehen. Bei dauerhafter Missachtung der Ruhezeiten kann eine Mietminderung möglich sein. Legen Sie ein Lärmprotokoll an und dokumentieren Sie die Verstöße.

Quelle: www.bild.de, DMB