Mietminderung wegen eines Baugerüsts am Haus

Baugerüst Mietminderung

Ein Baugerüst vor dem Haus kann die Fenster komplett verdunkeln.

Bei Bauarbeiten am Haus kann ein aufgestelltes Baugerüst schnell zum Ärgernis für Mieter werden: Die Mietwohnung wird durch das Gerüst und eventuell daran befestigte Planen verschattet, Bauarbeiter können ungehindert in die Wohnung gucken oder Einbrecher können das Gerüst nutzen, es besteht eventuell ein Sicherheitsrisiko.

Kann der Mieter seine Wohnung nicht mehr wie gewohnt nutzen, berechtigt dies zur Mietminderung.

Aber Achtung!

Das Baugerüst an der Fassade ist oft mit einer energetischen Sanierung verbunden. Der Vermieter dämmt z.B. das Dach und/oder die Hauswand. Zum 01. Mai 2013 ist die Mietrechtsreform in Kraft getreten. Sie soll Vermieter darin bestärken, energetische Modernisierungen durchzuführen. Es gelten für den Mieter besondere Regelungen, die es zu beachten gilt:

Setzt der Vermieter energetische Modernisierungsmaßnahmen um, führen diese für die Dauer von drei Monaten nicht mehr zum Recht zur Mietminderung in der Bauphase. In diesem Sinne muss der Mieter auch die Einrüstung der Fassade dulden. Ist die Nutzung der Wohnung nach Ablauf von drei Monaten weiterhin beeinträchtigt, besteht die Möglichkeit zur Minderung wie bisher auch. Auch bei energetischen Modernisierungen ist die Minderung natürlich möglich, wenn die Maßnahmen die Nutzung der Wohnung vollständig unmöglich machen und nicht bloß beeinträchtigen. Mehr zum Thema “Energetische Sanierung” erfahren Sie in unserem Online-Handbuch.

Ist die Fassade jedoch aus Gründen eingerüstet, die nichts mit einer energetischen Modernisierung zu tun haben, dann hat der Mieter ein Recht auf Mietminderung, wenn die Wohnsituation stark eingeschränkt ist. Maßgebend für die Minderungsquote ist die Stärke der Beeinträchtigung. Unerhebliche Beeinträchtigungen muss jeder Mieter hinnehmen.

Folgende Urteile zur Minderungshöhe wurden in der Vergangenheit von Gerichten anerkannt:

  • Hamburg: 15% Mietminderung wegen übermäßig abgedunkelter Wohnung durch Einrüstung des Hauses infolge von Bauarbeiten, Verhängung mit Planen, Unbenutzbarkeit des Balkons (AG Hamburg WuM 1996, 30);
  • Mainz: 15% Mietminderung wegen abgedunkelter Wohnung durch Einrüstung der Fassade, Plastikfolien an den Fenstern führten zu verminderten Lüftungsmöglichkeiten (AG Mainz 10 C 49/96);
  • Berlin: 5% Mietminderung wegen Einrüstung der Fassade und somit verminderte Lichtzufuhr und Lüftung (LG Berlin MM 1994, 396).
  • Berlin: Insgesamt wurde einem Mieter wegen Bauarbeiten 40% Mietminderung zugesprochen: Davon entfielen 10 % auf das mit Planen verhängte Baugerüst wegen Einbruchsgefahr, umher laufender Bauarbeiter, eingeschränkter Blick von der Wohnung nach draußen und mangelnde Frischluftzufuhr (Urt.v. 08.01.2001, 8 U 5875/98).