Projekt Beschreibung

AG Dortmund, Urteil vom 16.10.1997

Aktenzeichen 106 C 4855/96

Mietminderung bei Verschmutzung der Außenanlagen und des Hausflurs mit Hundekot

Sind indirekter Umgebung des Hauses Hundeexkremente in einem solchen Maß vorhanden, dass die Bewohner diesen Zustand als ekelerregend auffassen und wird im Übrigen der Hausflur durch die Mietparteien nicht regelmäßig geputzt, so besteht ein Recht zur Mietminderung um ca. 10 %.

Normenkette:

BGB § 537 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 216,53 DM gegen die Beklagte zu. Denn die Beklagte hat den Mietzins in den Monaten März und April 1994 sowie November und Dezember 1994 und schließlich Januar bis März 1995 jeweils zu Recht um 20 DM bzw. 25 DM gemindert.

Die Mietminderung tritt gemäß § 537 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes ein, wenn im Verlaufe der Mietzeit ein Mangel entsteht, der die Tauglichkeit der Mietsache zu dem vertragsgemäßen Gebrauch mindert, ohne dass es auf ein Verschulden des Vermieters ankommt. Ein solcher Fehler liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache nachteilig von dem vertraglich geschuldeten abweicht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lag während der Monate, in denen die Beklagte die Miete gemindert hat, ein solcher Fehler vor. Das Umfeld der von der Beklagten gemieteten Wohnung war zu dieser Zeit in einem Umfange verschmutzt, dass ein Fehler der Mietsache vorlag.

Zum einen waren die Außenanlagen und auch die Zuwegung zum Haus G.-str. 23 mit Hundekot übersät. Dies führte dazu, dass dieser teilweise in den Hausflur des Mietshauses hineingetragen wurde. Dies war u.a. auf die Tatsache zurückzuführen, dass die direkte Zuwegung zu dem Haus Nr. 23 nicht über eine eigene Beleuchtung verfügt. Zudem waren in direkter Umgebung des Hauses Hundeexkremente in einem solchen Maße vorhanden, dass die Bewohner diesen Zustand als ekelerregend aufgefasst haben.

Hinzu kommt, dass während dieser Zeit auch der Hausflur des Hauses G.-str. 23 in erheblichem Umfange verschmutzt war. Der größte Teil der in dem Haus lebenden Mietparteien hielt sich, nicht an die vertragliche Pflicht zur regelmäßigen Reinigung des Treppenhauses und an die Reinigungspläne, die der Kläger aufgestellt hatte. In den Treppenhausbereichen dieser Mieter wurde nie geputzt. Hinzu kam, dass die Mieter auch noch ihre Abfälle ins Treppenhaus warfen. Der Staub und Schmutz wurde dann auch in die Bereiche getragen, die von den vertragstreuen Mietern geputzt wurden.

Insgesamt steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das Treppenhaus sich in einem sehr ungepflegten, fast verwahrlosten Zustand befand.

Dass dies der Fall war, haben alle von der Beklagten benannten Zeugen glaubwürdig bestätigt.

Das Gericht folgt ihren Bekundungen.

Alle Zeugen haben jeweils aus ihrer Sicht ihre Wahrnehmungen bekundet, wobei sich aus allen Aussagen dasselbe Bild bezüglich der Verschmutzungen ergab.

Ein solches Wohnumfeldmuss auch ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus bei öffentliche geförderten Wohnraum nicht hinnehmen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 , 704 , 713 ZPO