Projekt Beschreibung

Gericht: LG HANNOVER

Datum: 27. Januar 1982

Az: 11 S 322/81

Feuchtigkeitsschäden infolge mangelhafter Isolierung

Ein Mangel der den DIN-Normen entsprechenden Mietsache ist auch dann gegeben,wenn Feuchtigkeitsschäden durch das Wohnverhalten des Mieters entscheidend mitbeeinflußt werden.

Urteilsbegründung (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM 1982, 183-183)

Die hier vorliegende Fleckenbildung mit Schimmelpilzbefall an Außenwänden in Feuchträumen wie Bad und Küche sowie an den Ecken im Schlafzimmer durch Niederschlag von Kondenswasser stellt grundsätzlich einen Mangel des Mietobjekts i.S. von § 536 BGB dar (vgl. AG Steinfurt WM 1977, 256; AG Köln, WM 1980, 51; AG Darmstadt WM 1980, 77; AG Schleswig WM 1980, 206).

Dies gilt auch dann, wenn diese Räume wegen der exponierten Lage und der Art des Bewohnens besonders gefährdet und für Kondenswasserniederschläge anfällig sind. Ein Mangel der Mietsache ist auch dann gegeben, wenn die Feuchtigkeitserscheinungen – wie im Gutachten des Sachverständigen ausgeführt – durch das Wohnverhalten der Mieter entscheidend mitbeeinflußt werden, andererseits entsprechend der Erläuterung des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht letztlich nur durch eine ausreichende Wärmeisolierung der Wände von außen her ganz beseitigt werdend können.

Da der Zweck des Mietvertrages für den Mieter, nämlich die Gebrauchsüberlassung der Wohnung, gefährdet ist, wenn z.B. ein Mieter mit einem Kaltschlafbedürfnis das Schlafzimmer zu stark beheizen muß um solche Erscheinungen zu vermeiden und andererseits ein zu häufiges und anhaltendes Lüften im Winter dem Energiespargrundsatz widerspricht, gibt ein solcher Mangel dem Mieter auch dann die Rechte aus §§ 536, 537 BGB, wenn der Vermieter nur durch sehr kostspielige Außenisolierungsmaßnahmen Abhilfe schaffen könnte. Eine Haftung des Vermieters für einen derartigen Sachmangel würde nur dann entfallen, wenn der Vermieter den Beweis dafür erbringen könnte, daß Ursache für den Schimmelpilzbefall ganz oder jedenfalls überwiegend ein nicht ausreichendes Beheizen durch den Mieter ist oder daß etwa Maßnahmen des Mieters im Rahmen fälliger Schönheitsreparaturen zur Beseitigung und zur künftigen Verhinderung des Auftretens von Schimmelpilz ausgereicht hätten (vgl. hierzu AG Miesbach WM 1980, 163; aber auch AG Darmstadt WM 1980, 129 und AG Nidda WM 1980, 64).

Diesen Beweis hat die Klägerin nicht geführt.

Der Sachverständige hat insoweit nur allgemein ausgeführt, daß Kondensatbildungen entscheidend durch das Wohnverhalten der Mieter beeinflußt werden. Er hat jedoch schon in seinem schriftlichen Gutachten erklärt, Kondensatbildung mit der Folge von Schwärzepilzbefall lasse sich bei ausreichend wärmegedämmten Wandkonstruktionen vermeiden. Zwar hat er im Gutachten ursprünglich ausgeführt, der Wandaufbau entspreche voll den Bestimmungen der DIN 4108, die auch in der neuen Fassung einen Wärmedurchlaßwiderstand von 0,55 m2K : W aufweise. Er hat dann aber bei seiner Anhörung bekundet, die Außenwände seien entsprechend der damaligen DIN-Vorschrift ausreichend wärmegedämmt, der hier verwendete Kalklochstein biete jedoch die ungünstigsten Voraussetzungen für eine Wärmedämmung. Grundlegend lasse sich die Wärmeisolierung nur durch Aufbringung einer

Außendämmung verbessern, durch Innendämmung als Notbehelf könne die Kältebrücke an der Decke nicht beseitigt werden. Bei dieser Sachlage steht nicht ausreichend zur Überzeugung der Kammer fest, daß überwiegend das Wohnverhalten bzw. fehlende Innendämmungsmaßnahmen im Rahmen fälliger Schönheitsreparaturen Ursache der Schimmelpilzbildung sind.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bewertet die Kammer die Mängel nur mit einer Mietminderung von 10%, da jedenfalls für den hier bedeutsamen Zeitraum gravierende Feuchtigkeitserscheinungen mit Schimmelpilzbildung nur im Schlafzimmer nachgewiesen sind. Die Schimmelpilzallergie der Beklagten zu 2), die nicht näher dargetan ist, kann dabei nicht zu Lasten des Vermieters gehen, da sie allein in der Person der Mieterin begründet ist, die sich gegebenenfalls eine andere Wohnung suchen muß. Auch wenn im Schlafzimmer auf Grund der Feuchtigkeit Schimmelpilzbildung und darauf beruhend ein muffiger Geruch auftritt, so ist doch nicht zu verkennen, daß hierdurch nur der Wohnwert des Schlafzimmers und auch dieser keineswegs vollständig eingeschränkt ist. Die Beklagten sind danach verpflichtet, die Hälfte der einbehaltenen 20% der Miete nachzuzahlen.