Projekt Beschreibung

Wohnraummiete: Substanziierungspflichten bei Geltendmachung zur Minderung berechtigender Mängel; Mietminderung wegen Bremsgeräuschen eines Fahrstuhls; fortbestehendes Minderungsrecht nach Mängelbeseitigungsarbeiten; Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der Umlagefähigkeit von Hauswartskosten, Sperrmüllkosten und Heizungskosten

Orientierungssatz
1. Behauptet ein Wohnraummieter zur Minderung berechtigende Mängel, so sind diese durch Angabe der tatsächlichen Umstände und Auswirkungen in einer Weise vorzutragen, dass die Beeinträchtigungen nachvollziehbar sind und eine Angemessenheit der Minderungsquote beurteilt werden kann.

2. Bremsgeräusche eines Fahrstuhls, die den höchstzulässigen Schallpegel von 30 dB (A) nach DIN 4109 überschreiten, berechtigen zu einer Mietzinsminderung von 10%.

3. Wenn der Mieter nach erfolgten Mängelbeseitigungsarbeiten das erneute Auftreten des Mangels nicht anzeigt, kann er sich nicht auf eine fortbestehende Minderung berufen.

4. Erhebt Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung, so hat zu gelten,

a) dass ein pauschaler Abzug von nicht umlagefähigen Hauswartskosten von den Betriebskosten nicht in Betracht kommt (Anschluss BGH, 20. Februar 2008, VIII ZR 27/07, WuM 2008, 285),

b) dass laufende anfallende Sperrmüllkosten umlagefähig sind und

c), dass ein pauschales Bestreiten der Ablesewerte für die Heizkostenabrechnung unbeachtlich ist.