Projekt Beschreibung

Leitsatz:

Die der Trinkwasserversorgung dienenden Leitungswasserrohre im Hause, in dem der Bekl. wohnt, bestanden aus Blei. Dies führte zu einem den in der Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm/l um ein mehrfaches übersteigenden Bleigehalt des (Stand-)Wassers (215 Mikrogramm/l). Das AG sieht darin wegen der für den Benutzer mit hinreichender Sicherheit bestehenden Gesundheitsgefährdung einen Fehler der Mietsache und führt dazu aus:

»… [Nach den Ausführungen des Sachverständigen] ist davon auszugehen, daß sehr wahrscheinlich Stoffwechselvorgänge und Körperfunktionen des Bekl. nach Trinkwassergenuß beeinträchtigt werden, wobei das blutbildende System, die Nieren und vor allem das zentrale Nervensystem betroffen sind. … [So] führt das bleihaltige Trinkwasser mit Sicherheit zu einer Erhöhung des Blutbleispiegels des Bekl., wodurch eine Beeinträchtigung der Blutfarbstoffbiosynthese und des zentralen Nervensystems nicht auszuschließen ist.

Dieser Fehler ist gem. § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berücksichtigen, denn er hat eine erhebliche Minderung der Tauglichkeit zur Folge, da die Auswirkungen des Baumangels durch den Bekl. nicht mit vertretbaren und zumutbaren Mitteln vermieden werden können. [Wird ausgeführt.]…

Die Höhe der von dem Bekl. vorgenommenen Minderung [ist] mit ca. 10 % der Brutto-Kaltmiete .. angemessen. …

Die Kl. ist verpflichtet, die.. bleihaltigen Leitungsrohre des Hauses bis zum Hausanschluß durch bleifreie Leitungsrohre auszutauschen, § 536

BGB . … [Sie] kann insoweit.. nicht damit gehört werden, daß die dafür erforderlichen Baumaßnahmen unverhältnismäßig teuer seien. Selbst wenn die Kl. für die Arbeiten über DM 100 000 aufwenden müßte, so entbindet sie dieses nicht von ihrer Instandsetzungs- und Erhaltungspflicht gem. § 536  BGB . Denn diese endet erst bei völliger Zerstörung der vermieteten Sache.. ohne daß die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vermieters eine Rolle spielt .. . Auch kommt es nicht auf die Kosten der Reparatur oder auf die Ertragslage des Gebäudes an. …«