Projekt Beschreibung

Wohnraummiete: Wohnungsmängel bei einfachem Wohnstandard

Orientierungssatz
Wird der Mindeststandard des einfachen Wohnanwesens bei günstiger Miethöhe gewahrt, ist eine Mietminderung nur in Ansehung solcher Mängel begründet, denen ein Instandsetzungsbedarf entspricht; subjektiv vorstellbare Verbesserungen an der Mietsache sind unbeachtlich.

Gründe
1
(Quelle: Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

2
Die Klage ist gemäß § 535 BGB nur zum Teil begründet. Nach Auffassung des Gerichts haben die Beklagten zu Recht eine Mietminderung gemäß § 537 BGB vorgenommen. Diese ist jedoch nur in Höhe von 10% begründet. Nach Auffassung des Gerichts stellt einzig und allein die gesprungene Toilettenschüssel einen Mangel dar, der zur Mietminderung berechtigt. Vorauszuschicken ist, das es sich vorliegend um ein Mietobjekt handelt, das Anfang der 60er Jahre erbaut worden ist. Die Beklagten bewohnen dies seit Mitte der 70er Jahre. Im Hinblick auf die günstige Miethöhe sind keine gesteigerten Qualitätsansprüche der Beklagten anzuerkennen. Diese haben sich auf den Mindeststandard zu beschränken. Unter diesen Voraussetzungen stellt einzig und allein die gesprungene Toilettenschüssel einen Mangel dar, der zur Mietminderung berechtigt. Nach der richterlichen Inaugenscheinnahme ist ein Austausch allein schon aufgrund der jahrelangen Abnutzung und der damit einhergehenden Unansehnlichkeit geboten. Darüber hinaus ist, wie die richterliche Inaugenscheinnahme auch ergeben hat, die Toilettenschüssel im unteren Bereich gesprungen. Auch dies macht einen Austausch erforderlich. Einen solchen hat die Klägerin bisher nicht vorgenommen, so daß insoweit eine Mietminderung berechtigt ist.

3
Im übrigen ist wegen der weiteren behaupteten Mängel keine Mietminderung anzuerkennen. Das Gericht konnte sich davon überzeugen, daß der Wasserdrücker der Toilette funktionsfähig ist. Zwar gibt es beim Wasserdrücken ein schlagendes Geräusch, jedoch stellt dies keinen Mangel des Wasserdrückers dar, zumal es sich um ein veraltertes Modell handelt und die Beklagten unstreitig einen Austausch und Anbringung eines 10-Liter-Sparspülkastens abgelehnt haben. Auch die auf Putz gelegten Wasserleitungen stellen keinen Mangel dar, da keine Funktionseinbußen für den Mietgebrauch gegeben ist. Die in den Toilettenraum hineinragende Wasserleitung stellt zwar optisch einen Mangel dar. Er fällt jedoch bei der Bemessung der Mietminderung nicht erhöhend ins Gewicht.

4
Nach der richterlichen Hörprobe erscheint auch die vorhandene Klingel ausreichend dimensioniert. In diesem Zusammenhang bleibt es den Beklagten unbenommen, falls sie eine lautere Klingel wünschen, diese selbst anzubringen. Die vorhandene Klingel ist voll funktionsfähig.

5
Unrichtig hat sich die Behauptung der Beklagten herausgestellt, das Garagentor sei lediglich von innen zu öffnen. Sowohl von innen als von außen war es problemlos zu öffnen. Obwohl es sich um ein altes Tor handelt, mit zwischenzeitlich erneuerten sehr starken Federn, ist auch hier die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich eingeschränkt.

6
Auch die im Eingangsbereich des Anwesens befindliche Stufe stellt keinen Mangel dar. Es beinhaltet keine besondere Gefahrenquelle, da es an den Mietparteien bzw. den Besuchern liegt, hier Vorsicht walten zu lassen. Im übrigen kann man sich auch an der Hauswand festhalten, um die Stufe zu überwinden. Die Stufe als Eingangsbereich zum Haus ist von schräger Natur, da insoweit aufgrund des steigenden Geländes in der Hofeinfahrt die Anbringung so erforderlich war. Diese stellt keinen Mangel dar. Daß die Beklagte zu 1.) dort gestürzt ist, stellt einen bedauerlichen Unfall dar, der jedoch nicht auf die Mangelhaftigkeit der Stufe schließen läßt.

7
Das im Eingangsbereich zum Haus angebrachte Holzgeländer war zwar von instabiler Natur. Nach Auffassung des Gerichtes bedarf es jedoch in diesem Bereich keinerlei Geländer, da es sich um eine normale zweistufige Treppe handelt. Von dieser geht keine Gefahrenquelle aus. Es ist darauf hinzuweisen, daß auf der anderen Seite der Treppe kein entsprechendes Geländer vorhanden ist, lediglich an der Hauswand.

8
In der Mietwohnung konnte vom Richter, wenn überhaupt, nur minimaler Ölgeruch wahrgenommen werden. Auch von daher ist keine Minderung berechtigt. Lediglich im Kellerbereich war verstärkt Ölgeruch wahrnehmbar. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten (der Ölraum befindet sich im Keller) muß man sich hiermit aber abfinden.

9
Ein defekter Wasserhahn in der Waschküche konnte vom Gericht nicht festgestellt werden. Letztendlich sind die zwei Kabelkanäle im Wohnzimmer, die auf Putz gelegt sind, auch nicht geeignet, einen zur Mietminderung berechtigten Mangel darzustellen. Im Zuge eines Altbaues stellt dies eine sach- und fachgerechte Modernisierungsmaßnahme dar. Diese haben die Mieter bzw. die Beklagten hinzunehmen.

10
In Anbetracht der günstigen Nettomiete sowie des Umstandes, daß die Beklagten keinen gesteigerten Wert auf eigene Schönheitsreparaturen legen, dies hat die richterliche Inaugenscheinnahme der Mietwohnung ergeben, hält das Gericht eine Mietminderung von lediglich 10% für angemessen. Dies führt dazu, daß für die Monate Januar, Februar und März 1995 von der einbehaltenen Mietminderung DM 80,60 zurückzuzahlen sind.