Wenn der Mieter fahrlässig einen Brandschaden verursacht

In einem viel beachteten Urteil hat der BGH die Rechte von Mietern gestärkt. Beim Kochen verursachte ein Mieter durch Unachtsamkeit einen Wohnungsbrand. Die Küche und weitere Räume wurden hierbei beschädigt.

Die Mieter verlangten nun von der Wohnungsbaugesellschaft die Beseitigung des Schadens mit der Argumentation, dass der dieser durch die Feuerversicherung des Gebäudes gedeckt sei. Der Vermieter verweigerte dies, da eine Erhöhung der Versicherungsprämie befürchtet wurde.

Der BGH hat in seiner Entscheidung jetzt klar gestellt, dass der Vermieter die unbedingte Pflicht habe, den Brandschaden zu beseitigen. Der Mieter dürfe zu Recht erwarten, dass die Gebäudeversicherung des Vermieters, den Schaden reguliere, da die Kosten der Versicherung schließlich auch auf die Mieter im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden. Der vermietet hat somit die Pflicht, die Regulierung des Schadens durch die Gebäudeversicherung zu veranlassen.

Unabhängig von der Verursachung des Schadens durch den Mieter stellt der Brandschaden somit einen Mangel an der Mietsache dar, der den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt und zu einer Mietminderung berechtigt (Az.: VIII ZR 191/13).